Stand: Mai 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Solarsorglos.de
Solarsorglos – Inhaber: Maik Marx
Montageteam-Marx / Solarsorglos - Einzelunternehmen
Plauener Str. 19 - 13055 Berlin - Deutschland
1. Geltungsbereich und Vertragsbindung
😎 1.1 Diese AGB gelten für alle Kunden, Subunternehmer und Anbieter von Dienstleistungen, die mit solarsorglos.de zusammenarbeiten.
📢 1.2 Änderungen dieser AGB sind jederzeit möglich. Änderungen treten sofort in Kraft,
wenn sie auf der Website veröffentlicht oder per E-Mail versendet werden.
⏳ 1.3 Widerspricht ein Kunde oder Auftragnehmer nicht innerhalb von 5 Tagen, gilt die Änderung als angenommen.
⚖️ 1.4 Falls ein Auftragnehmer keine eigenen AGBs direkt als Dokument zum jeweiligen Vertrag vorlegt hat oder die AGB widersprüchliche Regelungen enthält, gelten automatisch diese AGB von solarsorglos.de.
2. Vertragsabschluss und Stornierung
✍️ 2.1 Alle Angebote von solarsorglos.de sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn solarsorglos.de eine schriftliche Bestätigung versendet oder mit der Leistungserbringung beginnt.
Mündliche Zusagen oder Angebote Dritter sind nicht rechtsverbindlich.
🚫 2.2 Eine Stornierung ist nur mit schriftlicher Zustimmung von solarsorglos.de möglich. In diesem Fall wird eine Stornogebühr von 20 % des Auftragswertes fällig, unabhängig davon, ob die Leistung bereits teilweise erbracht wurde. Bereits erbrachte Leistungen oder bestellte Materialien werden vollumfänglich berechnet.
⚠️ 2.3 solarsorglos.de behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, die Kündigung erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Bereits erbrachte Leistungen werden in Rechnung gestellt.
3. Preise, Zahlung und Verzugszinsen
💰 3.1 Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise oder Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Variable Zusatzkosten (z. B. Transport, Materialpreisänderungen, externe Gebühren, behördliche Genehmigungen) können nachträglich angepasst und dem Kunden weiterberechnet werden. Dies gilt auch für unvorhersehbare Kostensteigerungen, die nach Vertragsabschluss eintreten.
🕒 3.2 Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Skontoabzüge oder andere Vergütungen sind ausgeschlossen.
🔥 3.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr berechnet. Zusätzlich werden Mahngebühren in Höhe von 10 € pro Tag fällig. Sollte die gesetzliche Regelung § 288 BGB greifen, bleibt solarsorglos.de berechtigt, durch Mahngebühren und Bearbeitungspauschalen zusätzliche Kosten geltend zu machen.
⛔ 3.4 solarsorglos.de ist berechtigt, Lieferungen, Installationen oder weitere Dienstleistungen auszusetzen, wenn offene Beträge nicht fristgerecht beglichen wurden. Dies umfasst auch bereits geplante oder beauftragte Serviceleistungen. Eventuelle Folgeschäden oder Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.
4. Leistungsumfang und Gewährleistung
🔆 4.1 solarsorglos.de übernimmt keine Garantie für spezifische Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich Energieerzeugung, Einsparungen oder Wirtschaftlichkeit der Anlage. Alle technischen Angaben und Effizienzwerte sind unverbindliche Schätzwerte und unterliegen produktspezifischen sowie umweltbedingten Schwankungen.
🔎 4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware oder die erbrachte Leistung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 48 Stunden schriftlich zu reklamieren. Erfolgt keine fristgerechte Reklamation, gilt die Leistung als mängelfrei akzeptiert. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
🔄 4.3 Im Falle von Mängeln ist solarsorglos.de berechtigt, bis zu drei Nachbesserungsversuche durchzuführen. Erst wenn die Nachbesserung dreimal erfolglos bleibt, kann der Kunde eine Minderung oder einen Rücktritt vom Vertrag verlangen.
🚨 4.4 Garantieansprüche entfallen bei:
• Eingriffen oder Reparaturen durch Dritte, die nicht von solarsorglos.de autorisiert wurden.
• Äußeren Einflüssen wie Wetter, Netzschwankungen, Überspannung, Blitzschlag oder höherer Gewalt.
• Abweichungen von beworbenen Werten um bis zu 30 %, da produktions- oder standortspezifische Schwankungen auftreten können.
🎟 4.5 Sollte eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht tragbar sein, erhält der Kunde einen Gutschein für zukünftige Leistungen von solarsorglos.de. Eine Rückzahlung oder Barauszahlung ist ausgeschlossen.
5. Haftungsbeschränkung für Kunden
⚖️ 5.1 solarsorglos.de haftet nicht für indirekte Schäden, insbesondere für:
• Entgangene Gewinne, Produktionsausfälle oder Geschäftseinbußen.
• Imageverluste oder negative Bewertungen, die aus der Leistung resultieren.
• Schäden durch äußere Einflüsse wie Vandalismus, Wetter, Netzausfälle oder unsachgemäße Nutzung der Anlage.
• Beeinträchtigungen durch Dritte, wie Netzbetreiber, Behörden oder andere Dienstleister.
📉 5.2 Die Haftung ist auf maximal 5 % des Vertragswertes begrenzt, es sei denn, solarsorglos.de handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
📝 5.3 Der Kunde trägt die Beweislast für Schäden. Er muss nachweisen, dass der Schaden direkt durch eine Pflichtverletzung von solarsorglos.de verursacht wurde. Mängel, die durch Dritte oder unsachgemäßen Gebrauch entstehen, fallen nicht in den Haftungsbereich von solarsorglos.de.,
6. Besondere Regelungen für Auftragnehmer
(Subunternehmer & Dienstleister)
📝 6.1 Auftragnehmer müssen eigene AGBs schriftlich vor Vertragsbeginn vorlegen. Werden bei Vertragsunterzeichung keine eigenen AGBs dem Vertrag beigefügt und die AGBs besprochen oder falls keine eigenen AGBs existieren oder diese Widersprüche zu den AGBs von solarsorglos.de enthalten, gelten ausschließlich die AGBs von solarsorglos.de.
🔧 6.2 Auftragnehmer tragen alle Kosten für Werkzeuge, Material und sonstige Betriebsmittel selbst.
💸 6.3 Zahlungen erfolgen erst 30 Tage nach vollständiger, mängelfreier Leistungserbringung – unabhängig von zuvor getroffenen Absprachen.
⚠️ 6.4 Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung nicht oder nur mangelhaft erbringt, ist solarsorglos.de berechtigt:
- • eine Vertragsstrafe von bis zu 25 % des Auftragswerts zu verlangen.
• die Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers durch Dritte durchführen zu lassen.
• Zahlungen bis zur vollständigen Erfüllung der Leistung zurückzuhalten.
• den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne dass der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung hat.
🔍 6.5 solarsorglos.de bestimmt nach eigenem Ermessen, ob eine Leistung als mangelfrei gilt. Entscheidend ist nicht eine technische Abnahme, sondern ob die Leistung den wirtschaftlichen und qualitativen Anforderungen von solarsorglos.de entspricht.
📂 6.6 Die Beweislast für eine ordnungsgemäß erbrachte Leistung liegt beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat sämtliche Nachweise schriftlich vorzulegen.
🙅 6.7 Mündliche Vereinbarungen sind für solarsorglos.de nicht bindend, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt oder zum jeweiligen Angebot nachweisbar als Offerte in Angebotsverhandlungen zu werten.
📜 6.8 Falls der Auftragnehmer sich auf eigene AGB beruft, muss er nachweisen, dass diese dem Vertrag zugrunde gelegt wurden und ausdrücklich von solarsorglos.de akzeptiert und gelesen und verstanden wurden.
🔥 6.9 Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers
• Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Schäden, die durch fehlerhafte oder nicht vereinbarungsgemäße Leistungen entstehen.
• Insbesondere haftet der Auftragnehmer für finanzielle Verluste, die durch fehlerhafte oder mangelhafte Dienstleistungen entstehen.
Dazu gehören u. a. folgende Schadensfälle:
• Technische Fehler, die zu Systemausfällen oder nicht erreichbaren Webseiten führen.
• Falsche oder verspätete Datenübermittlung, die zu Umsatzverlusten oder Vertragsstrafen durch Dritte führen.
• unprofessionelle Datenverarbeitung, Verstöße gegen unsere Datenschutzrichtlinien
• unsachgemäße oder verschwenderische Werbemaßnahmen etc.
• Unsachgemäße Montage von Solarmodulen, Wechselrichtern oder Batteriespeichern, die zu erhöhtem Verschleiß etc. führen.
• Verwendung von ungeeigneten oder minderwertigen Materialien, die nicht den vereinbarten technischen Standards entsprechen.
• Verzögerungen aufgrund von ungenügender Planung, fehlenden Materialien oder fehlendem Personal, die nicht gemeldet wurden.
• Fehlberatungen oder Falschinformationen, die den Ruf oder den Geschäftserfolg von solarsorglos.de schädigen.
⚠️ 6.10 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, solarsorglos.de sämtliche Schäden in voller Höhe zu ersetzen.
• Schadensersatz umfasst sowohl direkte Schäden als auch Folgeschäden, entgangene Gewinne und Aufwendungen zur Schadensbegrenzung.
• solarsorglos.de ist berechtigt, den Schadensersatz direkt mit offenen Vergütungen des Auftragnehmers zu verrechnen.
7. Zahlungsmethoden, Preise und Zahlung, Ausfuhr
💳 7.1 Zahlungsmethoden
• Zahlungen an solarsorglos.de können nur per Banküberweisung auf das angegebene Konto erfolgen. Andere Zahlungsmethoden bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
• Der Kunde trägt sämtliche Überweisungsgebühren und Bankspesen.
📈 7.2 Preise und Steuerregelungen
• Für Verbraucher: Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
• Für Unternehmer: Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer und werden gemäß EXW (Incoterms 2020) berechnet.
🔧 7.3 Preisberechnung und Preisanpassungen
• Falls sich Material- oder Personalkosten um mehr als 5 % erhöhen, kann solarsorglos.de den Vertragspreis anpassen.
• Der Kunde hat kein Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen, es sei denn, der Preis steigt um mehr als 15 % des ursprünglichen Werts.
• Solarsorglos ist berechtigt, Preise jederzeit anzupassen, wenn sich Materialkosten, Lieferkosten oder gesetzliche Abgaben ändern.
🔄 7.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung
• Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
• Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
✈️ 7.5 Ausfuhr & Steuern im Ausland
• Der Kunde trägt sämtliche Steuern, Zölle und Abgaben bei einer Lieferung ins Ausland.
• Für innergemeinschaftliche Lieferungen innerhalb der EU ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung gemäß § 17b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV beizubringen.
8. Abnahme
✔️ 8.1 Abnahmeverpflichtung
• Der Kunde muss die Abnahme unverzüglich durchführen, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen.
• Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahme, gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen.
🛠 8.2 Teilabnahmen
• solarsorglos.de kann für abgeschlossene Leistungsteile eine Teilabnahme verlangen.
• Nach erfolgreicher Teilabnahme sind Teilrechnungen sofort fällig.
🚫 8.3 Abnahmeverweigerung
• Der Kunde darf die Abnahme nur wegen wesentlicher Mängel verweigern.
• Bei unberechtigter Abnahmeverweigerung kann solarsorglos.de eine Verzögerungspauschale von 200 € pro Tag berechnen.
9. Eigentumsvorbehalt & Schutzrechte
🔒 9.1 Eigentumsvorbehalt
• solarsorglos.de bleibt Eigentümer aller gelieferten Waren, bis sämtliche Zahlungen vollständig beglichen sind.
• Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann Solarsorglos die Ware auf Kosten des Kunden zurückholen.
• Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder als Sicherheit übereignen.
🚫 9.2 Verbot der Weiterveräußerung
• Der Kunde darf die gelieferten Produkte erst nach vollständiger Bezahlung weiterverkaufen.
• Falls der Kunde die Ware trotzdem weiterveräußert, tritt er bereits jetzt sämtliche daraus entstehenden Forderungen an solarsorglos.de ab.
🔬 9.3 Schutzrechte von solarsorglos.de
• Alle Urheberrechte, Patente und Marken verbleiben bei solarsorglos.de.
• Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.
⚖️ 9.4 Vertragsstrafen für Auftragnehmer
• Verstößt ein Auftragnehmer gegen Vertrags- oder Geheimhaltungsvereinbarungen, wird eine Vertragsstrafe von 10.000 € pro Verstoß fällig.
• Auftragnehmer haften für alle finanziellen Schäden, die durch mangelhafte oder fehlerhafte Leistungen entstehen. Solarsorglos kann Schadensersatzforderungen direkt mit offenen Forderungen des Auftragnehmers verrechnen.
• Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 € zu unterhalten und auf Verlangen nachzuweisen.
🔏 9.5 Geheimhaltungsverpflichtung für Auftragnehmer
• Interne Informationen unterliegen einer strengen Geheimhaltungspflicht von mindestens 5 Jahren.
• Verstöße führen zu einer Vertragsstrafe von 50.000 € pro Verstoß.
10. Haftung für Auftragnehmer/Subunternehmer
⚖️ 10.1 Allgemeine Haftungsbeschränkung
• Solarsorglos haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.
• Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
• Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden innerhalb von 3 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlöschen etwaige Ansprüche auf Schadensersatz.
⏳ 10.2 Beschränkung der Schadenersatzansprüche
• Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne, Datenverluste oder Folgeschäden ist vollständig ausgeschlossen.
• Die maximale Haftungssumme ist auf 3 % des Vertragswertes begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
• Eine weitergehende Haftung besteht nur, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften eine solche vorsehen.
👷 10.3 Haftung für Drittanbieter & Subunternehmer
• Solarsorglos übernimmt keine Haftung für Leistungen von Subunternehmern, Dienstleistern oder Drittanbietern (z. B. Hersteller von Solarmodulen, Wechselrichtern, Batteriespeichern oder Software-Dienstleister).
• Schäden, die durch fehlerhafte Installationen oder Produkte von Drittanbietern entstehen, sind direkt mit dem jeweiligen Hersteller oder Subunternehmer zu klären.
• Der Kunde stellt Solarsorglos von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von fehlerhaften Produkten oder Dienstleistungen entstehen, die von Subunternehmern bereitgestellt wurden.
🌪 10.4 Haftungsausschluss für höhere Gewalt
• Solarsorglos haftet nicht für Schäden oder Vertragsverzögerungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Dazu zählen insbesondere:
Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen, Stürme, Blitzeinschläge, Erdbeben)
Krieg, Terroranschläge, Unruhen oder behördliche Maßnahmen
Streiks, Arbeitskämpfe, Materialengpässe oder pandemiebedingte Einschränkungen
Netzwerkausfälle, Stromausfälle oder Cyberangriffe
• In solchen Fällen verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist um die Dauer der Störung. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht.
11. Schlussbestimmungen
⚖️ 11.1 Gerichtsstand & anwendbares Recht
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.
• Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzlandes unberührt.
🔄 11.2 Salvatorische Klausel
• Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Die unwirksame Regelung wird durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche, rechtlich zulässige Regelung ersetzt.
📄 11.3 Schriftform & Vertragsänderungen
• Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
• Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt.
• Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
🔐 11.4 Datenschutz & Vertraulichkeit
• Solarsorglos verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
• Details zur Datennutzung sind in der Datenschutzerklärung von Solarsorglos geregelt.
• Alle geschäftlichen und technischen Informationen, die während der Vertragslaufzeit ausgetauscht werden, unterliegen einer strengen Vertraulichkeitspflicht.
• Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt für Auftragnehmer mindestens 8 Jahre nach Vertragsende.
• Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht führen zu einer Vertragsstrafe von 10.000 € pro Verstoß.
📆 11.5 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
• Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartungsverträge) verlängern sich automatisch um 12 Monate, wenn sie nicht mindestens 90 Tage vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden.
• Solarsorglos kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.
• Bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kann Solarsorglos den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen.
• Falls der Kunde den Vertrag vorzeitig kündigen möchte, wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 % der Restlaufzeitkosten fällig.
• Eine außerordentliche Kündigung durch den Kunden ist nur möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass Solarsorglos vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Vertragspflichten verstoßen hat.
📌 Schlussbestimmungen und gegenseitiges Verständnis
Solarsorglos legt großen Wert auf eine transparente, faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Kunden, Partnern und Auftragnehmern. Diese AGB dienen dazu, klare Rahmenbedingungen für eine reibungslose Geschäftsabwicklung zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden.
Sollte es dennoch einmal zu Unklarheiten oder Differenzen kommen, sind wir stets bemüht, eine sachliche und einvernehmliche Lösung zu finden.
Wir bedanken uns für das Vertrauen in Solarsorglos und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit! 🌞🔋
Für Fragen oder weitere Informationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Berlin, 31.05.2024
Maik Marx – Solarsorglos 🚀